Ralph Thiele

Technologie und Resilienz im Spiegel der Münchner Sicherheitskonferenz 2020

... destruktive Dynamik

Die 59. Münchner Sicherheitskonferenz begann am 14. Februar mit einer nachdenklichen Rede von Bundespräsident Steinmeier. Er warnte eindringlich vor einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik und forderte: „Deutschland muss mehr beitragen für die Sicherheit Europas, auch finanziell.“ Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sieht – ebenso wie der französische Präsident Macron - Europa und Deutschland in der Pflicht, mehr Willen zum Handeln zu entwickeln.

China und Russland standen im Zentrum der internationalen Kritik. Bei aller durchaus begründeten Sorge vis-à-vis Ländern wie Russland und China, Iran und Nordkorea - in NATO, Europäischer Union und deren Mitgliedstaaten rechnet niemand ernsthaft damit, dass sich einer dieser Staaten auf einen größeren Krieg vorbereitet. Das schließt allerdings die Möglichkeit längerer, weniger intensiver oder auch kürzerer, hochintensiver Aggressionen sowie Angriffe auf Unternehmen und kritische Infrastrukturen nicht aus. Tatsächlich etabliert sich in vielen Regionen der Welt der Einsatz militärischer Gewalt als Mittel der Politik wieder Zug um Zug; nicht nur zur Abschreckung, sondern auch zur Veränderung etablierter Machtstrukturen oder als Hebel zur Durchsetzung anderer nationaler Ziele und Interessen.

Etliche Staaten stützen sich mit Hilfe moderner technologischer Fähigkeiten gezielt auf Einsatzformen, die darauf ausgerichtet sind, einen umfassenden Konflikt zu vermeiden. Sie wählen Strategien und Ansätze, mit denen westliche Demokratien bislang nur unzureichend zurechtkommen. Das grundlegende Denken z.B. in Russland, China, Nordkorea und Iran geht davon aus, dass nationale Ziele in der Auseinandersetzung mit westlichen Opponenten nicht erreicht werden können, wenn die eigenen strategischen Ansätze westlichen Erwartungen und Plänen entsprechen. Vor diesem Hintergrund haben sich hybride Vorgehensweisen ausgeprägt, die insbesondere den Informationsraum nutzen.

Hybride Bedrohungen sind kein gänzlich neues Phänomen, aber vor dem Hintergrund leistungsfähiger Technologien doch eine neuartige, anspruchsvolle Herausforderung, die offene und verdeckte militärische und nicht-militärische Mittel verbindet und die gemeinsame Antworten durch Bündnispartner ernsthaft erschweren soll und kann. Hybride Akteure wollen den angegriffenen Staat wie auch die internationale Staatengemeinschaft als Ganzes täuschen. Neue, z.T. disruptive Technologien erhöhen als Verstärker bzw. sogar als Multiplikatoren die Wucht und Wirkung hybrider Aktionen. Den Angegriffenen fällt es schwer, Angriffe als solche wahrzunehmen, richtig einzuordnen und angemessene Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Hybride Aggressionen setzen ihren Schwerpunkt primär auf die kognitive und Cyberdomäne. Sie zielen dort auf den inneren Zerfall des Opponenten. Traditionelle Verteidigungskonzepte und Doktrinen sind solchen Herausforderungen nur unzureichend gewachsen. Im Ukraine-Konflikt hat Russland die nahtlose Orchestrierung militärischer und nicht-militärischer Instrumente demonstriert: militärische Drohkulisse jenseits der ukrainischen Grenze, Einsatz paramilitärischer Einheiten ohne Hoheitsabzeichen, Cyberangriffe gegen ukrainische Infrastruktur und die Unterstützung der „Separatisten“ mit militärischem Gerät. Massenkommunikationskanäle wurden zur Verbreitung von Propaganda und Falschinformationen in großem Umfang genutzt. Russland hat das Zusammenspiel von redaktionellen und sozialen Medien perfektioniert.

Der russische Generalstabschef Walerij Gerassimow wies bereits in einem Aufsatz vom März 2017 darauf hin, dass in den Einsatzkonzepten führender Staaten die Eroberung der Informationsüberlegenheit absehbar zu einer unabdingbaren Voraussetzung für erfolgreiche Operationsführung wird. Medien und soziale Netzwerke sind dabei entscheidende Instrumente. In einer hybriden Auseinandersetzung werden Massenkommunikationskanäle breit genutzt, um Propaganda und falsche Informationen zu verbreiten. Nichtmilitärische Formen und Kampfmittel erlangen durch Nutzung beispielloser technologischer Entwicklungen eine höchst wirksame und zuweilen gewalttätige Natur. Durch eine kluge Strategie kann eine kumulative systemische Wirkung erzielt werden, die zu einem Zusammenbruch des Staates in den Bereichen Energie, Banken, Wirtschaft, Information führt.

... die virtuelle Herausforderung

Die Diskussionen in München verdeutlichten, dass NATO und EU bislang dem Sprung von der analogen zur digitalen Welt überhaupt nicht gewachsen sind. Die Technologien des digitalen Zeitalters haben uns überraschend schnell in den virtuellen Raum geführt. Leistungsstarke Verarbeitungs- und Speichergeräte und globale Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen, ermöglichen eine zeitgenaue Planung, Geolokalisierung und umfassende Kommunikation, mit weitreichenden Konsequenzen für Politik, Wirtschaft, Gesellschaft bis hin ins private Leben eines jeden Einzelnen. Seit dem Ende des letzten Jahrhunderts befindet sich die globale Wirtschaft in einer Phase des Übergangs vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter. Die Wertschöpfung folgt der Technologie. Die Wirtschaft folgt der Wertschöpfung. Die Politik, die das Rechtssystem einbezieht, folgt der Wirtschaft.

Der Cyberraum ermöglicht den Zugang zu einer Fülle von Informationen. Seine Prozesse ermöglichen es, auch ohne den Einsatz von Material Werte zu schaffen oder Schäden zu verursachen. Mit dem Internet als Rückgrat wird er von Anwendungen wie dem World Wide Web, E-Mail, Cloud Services oder dem Internet of Things (IoT) bevölkert. Weitere Produkte und Dienstleistungen wie globale Navigationssatellitensysteme, Sensoren, Software-Plattformen, Algorithmen und künstliche Intelligenz bieten ein enormes Potenzial für die Wertschöpfung, ebenfalls für Zerstörung oder auch ungewollte Kontrolle.

Das Rückgrat des digitalen Zeitalters ist das Internet, eine globale Infrastruktur für den Informationstransfer, ein komplexes System von Systemen. Über Daten- und Kommunikationsnetzwerke kommen Computer und Automatisierung auf eine neue Art und Weise mit ferngesteuerter Robotik zusammen. Wirtschaft und Streitkräfte nutzen die gleichen verfügbaren Technologien. Derzeit wachsen reale und virtuelle Welt zu einem Internet der Dinge zusammen. Diese Konnektivität ermöglicht das Handeln von Staaten und Individuen über alle Elemente der nationalen Macht hinweg: Diplomatie, Information, Militär und Wirtschaft.

Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) haben neue Möglichkeiten eröffnet, Daten und Informationen zu sammeln, zu speichern, zu manipulieren, zu nutzen und zu verteilen und Wissen zu schaffen. Sie erweisen sich als Schlüsselfaktor für alle vom Menschen gesteuerten Prozesse. Sie bieten Zugang zu Informationen und ermöglichen es Einzelpersonen, Interessengruppen, Unternehmen und Staaten, global Einfluss zu nehmen. In einer Welt der ständigen Konnektivität sind Daten das neue Öl. Netzwerke sind die neuen Ölplattformen. Genauso wie Rohöl raffiniert werden muss, um brauchbare Produkte wie Benzin herzustellen, müssen auch Daten raffiniert werden, um nutzbare Informationen zu liefern.

Vor diesem Hintergrund wächst die Zahl staatlicher und nichtstaatlicher, sogar virtueller Akteure -z.B. Trolle - im Cyber- und Informationsraum mit enormer Dynamik. Digitale Wirtschaftsspionage und Internet-Kriminalität gehören längst zum Alltag. Dabei sind die Grenzen zwischen simpler Kriminalität im Netz, staatlich-gesteuerter Cyber-Spionage oder hybriden Angriffen nicht leicht zu erkennen.

Militärisch ermöglicht der Cyberraum die globale Kommunikation und Kontrolle von Streitkräften und Operationen sowie das Funktionieren eines global verteilten Logistiksystems, ohne das moderne militärische Operationen nicht möglich wären. Die Nutzung des Informationsraumes ist ein Multiplikator für den Erfolg im Einsatz. Die IKT-Entwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte befähigen allerdings auch durch nichtmilitärische Operationen kriegsähnliche Effekte, so die Zerstörung der Zentrifugen der nuklearen Anreicherungsanlage in Natanz/Iran durch Schad-Software. Entsprechend durchlaufen die Streitkräfte vieler Staaten einen Veränderungsprozess, um aus den Möglichkeiten der digitalen Welt Kapital zu schlagen. Hierfür stehen Begriffe wie „Vernetzte Operationsführung und „Streitkräftetransformation“. Konzepte der elektronischen und Informationskriegsführung sind entstanden. Sie sind Wegbereiter kommender hybrider Szenarien. Diese verbinden Fähigkeiten zweier unterschiedlicher Epochen, Errungenschaften des Industrie- und des Informationszeitalters.

Das Segment der realen Welt ist die konventionelle Militärmacht. Die physische Dimension der hybriden Kriegsführung wird von vielen Entscheidungsträgern und Akteuren im System gut verstanden, denn die konventionelle Kriegsführung nutzt weitgehend Technologien des Industriezeitalters. Das Segment der virtuellen Welt ist demgegenüber selbst für Informationsfachleute häufig nur schwer zu verstehen. Operationen in der unsichtbaren Welt der Computer und Netzwerke offenbaren ihre Auswirkungen in der realen Welt meist erst am Ende des Prozesses und nicht selten zur Überraschung eines unvorbereiteten Ziels. Dieser abstrakte Bereich mit seinen Hochgeschwindigkeits-Kommunikationsleitungen, Datenbergen und Verarbeitungsmöglichkeiten erfordert einen systemischen Ansatz, der den materiellen und den virtuellen Bereich miteinander verbindet.

... in neue Technologien investieren

Wer die Argumente der Redner in München genau verfolgte, konnte feststellen, dass neue Technologien und Digitalisierung heute nicht nur der Eintrittspreis dafür sind, in wirtschaftlichen und sozialen Netzen kompetent und selbstbestimmt mitzuwirken. Sie dominieren zunehmend auch Kernfragen der Sicherheitspolitik. US-Verteidigungsminister Esper wies auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht zuletzt deshalb darauf hin, dass China westliches Knowhow stehle, kleinere Nachbarn einschüchtere und so zu einer wachsenden Bedrohung der Weltordnung werde. Bis 2035 wolle die Volksrepublik China ihre militärische Modernisierung abschließen, und bis 2049 will sie Asien als die „herausragende globale Militärmacht dominieren", sagte Esper. Washington hat deshalb seine Verbündeten aufgefordert, eine härtere Haltung gegen Peking einzunehmen und sich Chinas Versuchen zu widersetzen, seinen Einfluss in Europa mit der 5G-Technologie auszuweiten, da diese eine besondere Sicherheitsbedrohung darstelle.

Die Diskussion um die Technologie war bei der Münchner Sicherheitskonferenz selten - wenn überhaupt - so eng mit der Diskussion um die Souveränität der Nationalstaaten verbunden. Frankreichs Präsident Macron hatte bereits im vergangenen Jahr verdeutlicht „Der Kampf, den wir führen, ist ein Kampf der Souveränität [...]. Wenn wir nicht in allen Bereichen - digitale, künstliche Intelligenz - unsere eigenen Champions aufbauen, werden unsere Entscheidungen von anderen diktiert werden. Vor diesem Hintergrund sieht Europa seine wirtschaftliche Position zunehmend von anderen globalen Mächten herausgefordert.“

Diese Argumentation unterlegte Präsident Macron erneut und nachdrücklich auch in diesem Jahr. Er forderte in München ein starkes Europa. Mit Hinweis auf die internationalen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Entwicklungen und auch Moskaus aggressive Cyberattacken und Kampagnen in Online-Netzwerken forderte er Europa müsse nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch bei der Entwicklung des neuen Mobilfunkstandards 5G oder von Künstlicher Intelligenz souveräne Antworten finden. Er rief zu wesentlich mehr öffentlichen Investitionen in den Bereichen Technologie und Sicherheit auf. Nur so könne die EU ihre Souveränität künftig behaupten.

Europa verliert als Standort führender Unternehmen in der Welt an zusehends an Boden. Heute haben die USA in vielen Technologiebereichen die führende Position inne. China positioniert sich im Windschatten der USA. Dies zeigt sich im Aufstieg chinesischer Technologieriesen wie Huawei, Alibaba, Baidu, Tencent und Xiaomi. Chinas Aufholprozess ist beeindruckend. Das Land hat seinen Anteil an den F&E-Ausgaben für Technologie- und Hardware-Ausrüstung zwischen 2012 und 2019 fast verdreifacht. Die größte Herausforderung liegt für Europa jedoch in den eigenen strukturellen Nachteilen gegenüber China und den USA. Zersplitterte Märkte, einschließlich der Kapitalmärkte, und lähmende Regierungsführung – z.B. mit Blick auf die Besteuerung - stehen bislangeinem raschen Aufschwung im Wege.

Da ist es eine gute Nachricht, dass sich Europa zurzeit auf den anstehenden Kampf um Industriedaten vorbereitet. Beunruhigt von der Dominanz amerikanischer und chinesischer Technologieunternehmen wie Google, Amazon oder Huawei, lässt die Europäische Union die "Laissez-faire"-Haltung der frühen 2000er Jahre hinter sich und erhöht den Regulierungsdruck zum Schutz ihrer Unternehmen. „Der Kampf um industrielle Daten beginnt jetzt, und das Hauptschlachtfeld wird Europa sein", sagte Thierry Breton, der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die EU habe eine einzigartige Gelegenheit, die nächste Phase der digitalen Revolution zu gewinnen, die sich auf die Sammlung, Verwaltung und Analyse von Daten aus industriellen Bereichen wie Fabriken, Transport, Energie und Gesundheitswesen konzentriert. „Der Großteil der industriellen Wertschöpfungskette, von großen Konzernen bis hin zu KMU, ist heute in Europa angesiedelt. Deshalb sind alle Augen auf Europa gerichtet", fügte er hinzu.

Am Beispiel der in München heftig diskutierten 5G-Implementierung lässt sich die bislang unterschätzte wirtschafts- und sicherheitspolitische Bedeutung neuer Technologien beleuchten. Sobald die Technologie ausgereift ist, wird 5G zum kommunikativen Rückgrat systemkritischer Kommunikationsprozesse. Während die frühen Generationen von Cyberangriffen das Hacken von Datenbanken, Erpressung oder den Diebstahl von geistigem Eigentum bezweckten, geht es heute um wesentlich mehr. Nationalstaatliche Akteure und ihre Vertreter können in der kritischen Infrastruktur eines Zielstaates Fuß fassen und dort Angriffsplattformen schaffen, um von dort aus auf Abruf loszuschlagen.

5G wird kritische Anwendungsfälle unterstützen - von der industriellen Automatisierung über den öffentlichen Sicherheitsdienst bis hin zur Unterstützung von Versorgungsunternehmen oder vernetzten Fahrzeugen. Als solche werden 5G-fähige - und/oder davon abhängige - Regierungsnetzwerke, Versorgungseinrichtungen, Transportnetze, Gesundheits- und andere Dienste neue kritische Infrastrukturen bilden, auf die man sich verlassen können muss. Obwohl eine schnelle Implementierung von 5G wichtig ist, ist die Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Integrität der Informationen im Netz noch von weitaus größerer Bedeutung.

5G-Netze werden Cloud-basiert sein, d.h. ihre Infrastruktur besteht aus miteinander verbundenen Rechenzentren oder Clouds. 5G hat das Potenzial, eine Basistechnologie vom Format der Dampfmaschinen, der Elektrizität oder der Künstlichen Intelligenz zu werden. Die Technologie wird Gesellschaften durch ihre Auswirkungen auf bereits bestehende wirtschaftliche und soziale Strukturen drastisch verändern. Mit Ericsson und Nokia gibt es zwei starke europäische Akteure im Bereich 5G. Wie man hört, war das eines der wichtigen Themen, das in München unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert wurde.

... Resilienz und Abwehr

Russland, China und weitere Staaten haben in den vergangenen Jahren nicht nur ihre Streitkräfte modernisiert, sondern parallel dazu auch die hybriden Fähigkeiten ihrer Machtinstrumente schlagkräftig entwickelt. Die Aggressionen Russlands in der Ukraine und in Georgien oder auch die Aktivitäten Chinas im Süd- und Ostchinesischen Meer zeigen, dass die Kombination aus beschränkten politischen und militärischen Zielen in Verbindung mit einer hybriden Kriegsführung geringer Intensität derzeit selbst den USA nur wenige Möglichkeiten lassen, befreundeten Staaten, die sich unter dem Druck mächtiger Nachbarn befinden, tatkräftig zur Seite zu stehen.

Hybride Aggression nutzt Mehrdeutigkeit. Sie agiert in Grauzonen und zielt auf Verwundbarkeiten von Gesellschaften, ihrer Volkswirtschaften und Infrastrukturen. In der Ära der "gefälschten Nachrichten" können hybride Ansätze durch den Einsatz neuer Medien Unruhen und Protestbewegungen auslösen. Die Nutzung der Macht des Internets und der sozialen Medien dient als wirkmächtiger Multiplikator zur Verbreitung von Propaganda und Terror, der politische Ergebnisse beeinflusst und sogar die Rekrutierung von Terroristen ermöglicht, wie der islamische Staat demonstrierte. Indem er das Vertrauen der Menschen in den Staat und die Fähigkeiten der Regierenden unterminiert, dessen Funktionsfähigkeit und Prosperität sicherzustellen, bekämpft der hybride Aggressor das Angriffsziel zugleich von innen und außen. Im „Idealfall“ implodiert der angegriffene Staat, bevor er sich zur Wehr setzen kann.

Bei der Abwehr hybrider Bedrohungen begeben sich NATO und EU auf unbekanntes und herausforderndes Terrain. Hybride Bedrohungen stellen alle politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftliche Stakeholder vor neue, umfassende Herausforderungen, da diese darauf ausgerichtet sind, politische und militärische Ziele zu verfolgen, ohne ein Gewaltniveau zu erreichen, das eine groß angelegte militärische Reaktion von Bündnispartnern oder Organisationen wie NATO und Europäischen Union rechtfertigen würde. Ohnehin sind die politische Kultur und die bürokratischen Strukturen und Prozesse westlicher Demokratien nicht besonders dazu geeignet, die Kluft zwischen dem, was traditionell als "innere" und "äußere" Sicherheitsherausforderungen konstruiert wurde, zu überbrücken.

Internationale Zusammenarbeit und Solidarität sind jedoch wichtige Grundlage zum Verständnis neuer Bedrohungen, zur Verbesserung der Abschreckung und zum Aufbau von Widerstandsfähigkeit und Abwehr. Hieran müssen NATO und EU arbeiten. Die NATO und ihre Mitgliedstaaten sollten sich dabei auf ihre militärischen Fähigkeiten konzentrieren. Wolfgang Ischinger, der frühere Top-Diplomat, der die Sicherheitskonferenz seit 2009 leitet, merkte zu Recht an: „Das Militärische sollte man als ein Instrument unter mehreren im Instrumentenkasten haben.“ Ohne überzeugende militärische Mittel würde Diplomatie häufig zur „rhetorischen Hülse“ verkommen. Dabei spart er auch die Bundeswehr nicht vor seiner Kritik aus. Die militärische Kraft Deutschlands sei im Vergleich zum politischen Gewicht in Europa zu schwach, sagte er. „Ich glaube, die Nachbarn würden sich alle freuen, wenn Deutschland zumindest so viele Flugzeuge gegen den Islamischen Staat eingesetzt hätte wie Dänemark. Wir haben nämlich kein einziges eingesetzt, das schießt, sondern nur Fotos gemacht.“

Darüber hinaus braucht Europa dringend einen eigenen Ansatz für Innovationen im kleinen und im großem Maßstab, der sowohl auf seinen einzigartigen Stärken aufbaut als auch seine einzigartigen Herausforderungen bewältigt. Hierzu gilt es nutzbringende Programme/Projekte im Bereich der angewandten Forschung, Technologie und Produktentwicklung zu identifizieren und zu finanzieren. Ganz klar wurde in München: Der zielführende, entschiedene Umgang mit neuen Technologien bestimmt die künftige Prosperität und Sicherheit von NATO, Europäischer Union und ihren Mitgliedsstaaten.

18. Februar 2020

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