Thomas Heinlein

Die Beerdigung des Mittelstandes – mit Vorsatz?

Als Wirtschaftsminister Peter Altmaier Anfang des Jahres seine Industriestrategie vorgestellt hat, zog er den Unmut des Mittelstandes auf sich.

Nicht ganz zu Unrecht. Denn er hat ihn vergessen. Kann ja mal passieren.

Wobei vergessen nicht ganz richtig ist. Wenn er ihn wenigstens vergessen hätte, aber die Wirklichkeit ist noch schlimmer. Er hat schon an ihn gedacht, aber mehr als einen Absatz in einer 15-seitigen Ausführung war ihm das Rückgrat der deutschen Wirtschaft offenbar nicht wert.

Dieser unbedeutende neunundneunzig prozentige Anteil der Unternehmen, der etwa 60% der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt und mehr als 80% aller Ausbildungsplätze stellt.

Dies spielt unter Wertschätzungsgesichtspunkten in etwa in der gleichen Liga wie wenn man einer Bedienung 8 Cent Trinkgeld gibt.

Der Wirtschaftsminister hat immerhin nachgelegt, denn nach der entsprechenden Schelte hat er die "Geheimwaffe Deutschlands" wiederentdeckt, und möchte dem Mittelstand mit einer Mittelstandsstrategie nicht nur die verdiente Aufmerksamkeit und Wertschätzung schenken, sondern gleich noch für Entlastung sorgen. Das Leitmotiv lautet "Wertschätzung - Stärkung - Entlastung".

Zitat Bundeswirtschaftsminister Altmaier:

"Wir brauchen jetzt Wachstumspolitik für einen starken Mittelstand. Das gilt umso mehr in Zeiten einer langsamer wachsenden Wirtschaft. Die Dringlichkeit zum Handeln besteht jetzt. Staatskunst ist es, eine Rezession zu vermeiden und jetzt mit kluger Wirtschaftspolitik für Wachstum zu sorgen - mit Entlastungen für den Mittelstand und einem umfassenden Bürokratieabbau...."

Geradezu bahnbrechend ist die Erkenntnis, dass Wachstumspolitik nötig ist, um einer Rezession entgegen zu wirken. Für die, die es noch nicht mitbekommen haben: der real existierende Abschwung ist schon da. Und er nimmt an Fahrt auf. Leider verpasst.

Getragen werden die Wirtschaftszahlen derzeit nur noch von einem starken Konsum und einer aufgrund Niedrigzinsen überhitzen Baubranche. Deutschlands Schlüsselindustrien Automobil- und Maschinenbau haben schon längst erhebliche Einbrüche zu verzeichnen und setzen Mitarbeiter frei.

Das Hinterherhinken der Politik soll aber anders werden. Um wirklich die Hand am Puls des Mittelstands zu haben, soll ein Mittelstandsausschuss gebildet werden. Dieser prüft zukünftig die Vorhaben aller Ministerien auf "Mittelstandsverträglichkeit".

Man darf hinsichtlich der Zusammensetzung des Gremiums gespannt sein. Vielleicht verläuft sich ein Besucher des Bundestags bei der Toilettensuche zufällig in den Ausschuss. Dann bestünde immerhin die Chance, dass ein Mittelständler in einer solchen Sitzung zeitweise anwesend ist.

Ansonsten steht zu befürchten, dass die Expertendichte in den Kommissionen ähnlich hoch sein wird, und zu ähnlich guten Ergebnissen führen wird, wie bei der Kernenergie-Ausstiegskommission und der Kohlekommission. Oder des Gremiums, das sich den Bürokratieabbau im Mittelstand auf die Fahne geschrieben hat.

Die diesbezüglichen Vorhaben gehen jedenfalls an einer Praxisorientierung und an einer Entlastung auch von kleineren Mittelständlern klar vorbei. Aber mehr dazu später.

In der Mittelstandsstrategie geht es - knapp umrissen - um die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Zunächst einmal sollen steuerliche Belastungen reduziert werden - insbesondere wenn Gewinne reinvestiert werden. Klingt super, ob das aber in Anbetracht einer Krise die treibende Kraft wird, darf bezweifelt werden.

Die folgende Erkenntnis dürfte für wirtschaftsferne Politiker geradezu bahnbrechend sein.

Unternehmer investieren nicht, weil sie die Aussicht haben, ein bisschen weniger Steuern zu zahlen.

Sondern sie investieren und schaffen Arbeitsplätze, wenn sie eine positive Zukunftsprognose haben.

Sie investieren, wenn sie die Aussicht haben mit dem investierten Geld überhaupt Gewinne zu machen, und es nicht am Ende mit der eigenen Existenz als Totalausfall verbuchen müssen.

Sie investieren, wenn Versorgungssicherheit gegeben ist, eine moderne und funktionierende Infrastruktur besteht, und wenn sie qualifiziertes Personal zu bezahlbaren Kosten finden.

Sie investieren, wenn die soziale Marktwirtschaft immer noch eine Marktwirtschaft, und nicht nur sozial ist.

Sie investieren, wenn der Staat die richtigen Rahmenbedingungen setzt und verlässlich und berechenbar ist.

Ist das nicht gegeben, investieren sie nicht. Oder sie investieren im Ausland.

Die Aussichten einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Energiewende helfen hier ebenso wenig weiter, wie die Demontage deutscher Schlüsselindustrien.

Die ständig neuen Vorgaben, Abgaben, Richtlinien und Verordnungen helfen auch nicht.

Man könnte meinen, dass die EU, die Regierung, die Ministerien, die Ämter und Behörden, die Berufsgenossenschaft etc. in einen gegenseitigen Wettstreit zur Einführung neuer Gängelungen eingetreten sind.

Auswüchse hiervon sind zum Beispiel die besonders lieb gewonnene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die A1-Bescheinigung.

Umso besser, dass diese beiden Bürokratiemonster jetzt „entschlossen angegangen werden“ sollen. Dies mutet an wie Realsatire. Die DSGV wurde erst 2018 ins Leben gerufen. Die A1-Bescheinigung rückte gerade wieder in das Zentrum des unternehmerischen Interesses , da sie erst zum 1. Juli 2019 verpflichtend von papierlicher auf elektronische Übermittlung umgestellt. Europaweit - damit die Unternehmen besser kontrolliert werden können.

Erst wird etwas eingeführt bzw. für enorme Kosten digitalisiert, um es kurz danach wieder „entschlossen“ zu bekämpfen. So kann man wenigstens nach außen das Deckmäntelchen der Aktivität über der eigenen Planlosigkeit ausbreiten.

Bürokratieabbau

Das Stichwort Bürokratieabbau darf natürlich in der Mittelstandoffensive nicht fehlen, und nimmt damit einen zentralen Stellenwert ein. Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Entlastungsgesetz "angekündigt". Eine Ankündigung ist schon mal eine tolle Sache, eine Umsetzung noch zeitnaher als die Initiative "Steuererklärung auf einem Bierdeckel" wäre wünschenswert.

Der Bürokratieabbau ist in Deutschland von so großer Bedeutung, dass es sich lohnt, das Papier und die Schlüsselmaßnahmen genauer unter die Lupe zu nehmen.

Die Entlastung des Mittelstands durch Entbürokratisierung soll sich auf ca. 1,2 Milliarden Euro jährlich belaufen. Davon entfallen 549,4 Millionen € auf die Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch: Elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung – im Volksmund den „gelben Zettel“.

Einerseits darf der Einsparungseffekt bei kleineren Mittelständlern und größeren Handwerksbetrieben (bei kleineren Einheiten ohnehin) berechtigt bezweifelt werden. Werden diese Firmen dann 0,02 Mitarbeiter entlassen oder die Arbeitszeit reduzieren, weil die Erfassung eines gelben Zettels – vermeintlich – weniger lange dauert? Wohl kaum.

Ob die Arbeit für Personalabteilungen überhaupt weniger wird, ist fraglich. Personalmitarbeitern, mit denen ich bisher darüber gesprochen habe, trat eher der Angstschweiß auf die Stirn, wenn sie daran denken, ein weiteres Stück Software aus Staatshand mit all seinen Verbindungsproblemen, Einführungsschwierigkeiten und Installationshindernissen zu implementieren. Daraus muss dann die Krankmeldung extrahiert werden – bloß um sie danach in die firmeneigene Personal-Software zu übertragen. Da hätte man den Inhalt auch von einem Stück Papier, das über den Postweg eintrudelt, abschreiben können.

Außerdem macht sich hinsichtlich der berechneten Höhe der Einsparungen Verwunderung breit. Ein kleines Zahlenbeispiel: Wenn für Mitarbeiter, die Krankenscheine in ein System einpflegen, 50.000.- € Personalkosten pro Jahr angesetzt werden, bedeuten 500 Millionen Euro Entlastung im Mittelstand eine Reduzierung von 10.000 Mitarbeitern– die bisher nichts anderes machen als gelbe Zettel zu verwalten. Und es ist nicht so, dass der Aufwand durch eine elektronische Meldung auf null zusammenbricht. Entweder dieser Berechnung liegt ein Fehler zugrunde oder die Bürger sollen veräppelt werden. Zu befürchten steht leider Zweiteres.

Irritierend ist auch die Ersparnis von 532 Millionen Euro durch die Verkürzung der Vorhaltefrist auf fünf Jahre. Der Hintergrund ist, dass Unternehmen ihre kaufmännischen Unterlagen nur noch 5 Jahre aufheben müssen. Bei durchschnittlichen Mietkosten von 20.- € pro Quadratmeter für Bürofläche „in Frankfurt“ könnte man davon immerhin knapp die zweifache Fläche der gesamten Frankfurter Innenstadt als Archiv mieten.

Der Durchschnittsmietpreis für Archivfläche in Deutschland darf berechtigt als deutlich unter 20.- angenommen werden. Abgesehen davon stehen bei vielen Unternehmen die Archive ohnehin im Keller oder in anderen aus arbeitsschutzrechtlichen Gesichtspunkten nicht anderweitig verwendbaren Räumen. Ersparnis durch Aufgeben dieser Räumlichkeiten: Fehlanzeige. 532 Millionen klingen aber gut. Daran illustriert sich der Unterschied zwischen theoretischen Berechnungen und gelebter Praxis.

Mit diesen enormen Einsparsummen in einem Atemzug genannt wird dann die Entlastung durch die „Änderung des Steuerberatungsgesetzes“. Von 3.000 Euro. Jährlich! Da hat sich tatsächlich jemand getraut eine Maßnahme aufzuführen, die den deutschen Mittelstand in Summe um ein Monatsgehalt entlastet.

Bei dem warmen Geldregen, der durch diese Maßnahmen segensreich über den Mittelstand hereinbrechen wird, stehen selbstverständlich alle Firmenlenker schon in den Startlöchern und überlegen, wie sie das eingesparte Geld sinnvoll investieren können.

Allerdings wird die Euphorie leicht gebremst durch die Aussage, dass man sich über Maßnahmen jetzt „Gedanken mache“, und hoffe, Ende der Legislaturperiode „einen Teil umgesetzt“ zu haben.

In diesem Zusammenhang noch einmal mein Lieblingszitat vom Anfang: „…Die Dringlichkeit zum Handeln besteht jetzt. Staatskunst ist es, eine Rezession zu vermeiden und jetzt mit kluger Wirtschaftspolitik für Wachstum zu sorgen…“. Großartig! Satire von Meisterhand.

Wie kann ich es freundlich umschreiben? Wenn man in der Savanne vor einem Löwen steht, macht man sich keine Gedanken darüber, wie Laufschuhe verbessert werden könnten, sondern man fängt an zu rennen.

Ganz so negativ darf man die geplanten Maßnahmen und Ankündigungen allerdings nicht sehen.

Es wird nämlich wenigstens das Ziel der Reduzierung des Fachkräftemangels durch die Politik von Herrn Altmaier erreicht werden. Nach erfolgter Deindustrialisierung und der fortschreitenden Entlassungswelle werden wieder ausreichend Fachkräfte zur Verfügung stehen.

Na also - geht doch. Da soll sich noch mal einer wagen von erfolgloser Politik zu sprechen.

Insgesamt hätte sich das Bundeswirtschaftsministerium nicht allzu viele Gedanken zum Thema Ankurbelung der Wirtschaft machen müssen. Es hätte schon ausgereicht, wenn man nicht gezielt wichtige deutsche Industriezweige systematisch vernichtet und kaputt geredet hätte. Die im Zuge der Energiewende vernichteten Arbeitsplätze (im Verhältnis zu den Ausgaben) sind eine Sache.

Aber dass ausgerechnet die Bundesregierung bei einer Diffamierungskampagne gegen die deutsche Schlüsselindustrie Automobilbau und im Speziellen die Kernkompetenz Diesel an vorderster Front mitkämpft, und dann nach Maßnahmen gegen eine Rezession sucht, ist bestenfalls purer Zynismus.

Stattdessen wird einer Technologie das Wort geredet, die unter Speicher- und Reichweitengesichtspunkten noch weit davon entfernt ist, ausgereift zu sein.

Die Befeuerung der Dieseldebatte ist so, als wenn die Regierung von Sri Lanka als Tee-Exportnation (Weltmarktanteil 18,9%) eine weltweite Kampagne startet mit dem Titel "Trinkt mehr Kaffee" - und dafür sorgt, dass sich die Bevölkerung über die Arbeitslosigkeit freut, weil man ihr erfolgreich vorgegaukelt hat, dass Tee-Anbau schlecht für die Gesundheit ist. Im Grunde eine Meisterleistung.

Abschließend soll noch das Ziel erwähnt werden die Sozialabgaben bei unter 40% zu halten. Das ist ein toller Ansatz, und absolut realistisch vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosenzahlen, einer Überalterung der Gesellschaft und ausufernden Kosten des Gesundheitswesens - sofern man Mathematik nach der Grundschule abgewählt hat. Und stattdessen das Fach „Staatskunst“ gewählt hat.

Allen anderen müsste klar sein, dass einem hier eine handfeste Lüge aufgetischt wird.

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Debatte wäre ein zusätzliches Maß an Aufrichtigkeit - einer Tugend, die im politischen Umfeld zunehmend verloren geht - angebracht.

Aufrichtig wäre es, ein "Ministerium für Deindustrialisierung" zu etablieren. Wenn dessen explizite Aufgabe darin bestünde die Deindustrialisierung Deutschlands voranzutreiben, dürften es wenigstens offen über die Ziele reden, und die Bürger wüssten, was auf sie zukommt.

Wobei darin eine echte Chance stecken würde, wenn die Arbeitsweise analog zu den anderen Ministerien wäre.

Wenn man nämlich das Ministerium anstatt mit Wirtschaftsfeinden und verkappten Sozialisten mit ehemaligen Unternehmern und Managern besetzt, die nur so tun, als würden sie die Wirtschaft schädigen, hätte das Potenzial.

Das wäre immerhin konsequentes Handeln, nachdem die anderen Ministerien genauso vorgehen, und auch nur so tun, als würden sie sich um ihr Thema kümmern.

Das Verteidigungsministerium hat die Verteidigungsfähigkeit ruiniert.

Das Verkehrsministerium lässt Brücken, Straßen und Autobahnen verfallen, und bürdet dem deutschen Steuerzahler mit einem grandiosen Scheitern der Pkw-Maut im Vorbeigehen noch ein paar hundert Milliönchen auf.

Das Umweltministerium schädigt durch konsequente ökopopulistische Maßnahmen die Umwelt.

Das Bildungsministerium fährt den Bildungsstand in Grund und Boden, indem unsere Kinder zu Versuchskaninchen werden, und bei einem so unbedeutenden Wirtschaftsfaktor wie der Bildung ständig irgendwelche neuen fragwürdigen Konzepte ausprobiert werden.

Dieser Logik folgend könnte das Ministerium für Deindustrialisierung einen echten wirtschaftlichen Aufschwung bewirken.

Und falls nicht, wäre das wenigstens aufrichtig.

Von dem Leitmotiv "Wertschätzung - Stärkung - Entlastung" ist leider nicht viel übrig geblieben. Ob eine nennenswerte Entlastung eintreten wird, darf berechtigt bezweifelt werden. Aus fehlender Entlastung folgt keine Stärkung. Und Menschen, die offensichtlich an der Nase rumgeführt werden, fühlen sich nicht wirklich wertgeschätzt. Da ist noch Luft nach oben.

Also, Herr Wirtschaftsminister Altmaier, haben Sie den Mut zu richtiger Mittelstandspolitik. Der Wirtschaft zuliebe.

Nehmen Sie sich zwei Wochen Auszeit, fahren Sie durch Gewerbegebiete und schneien Sie bei Mittelständlern und Handwerksbetrieben unangemeldet rein. Verzichten Sie dabei auf Medienrummel. Sprechen Sie direkt und unvorbereitet mit Personalbuchhaltern und Logistikleitern, mit Betriebselektrikern und Sicherheitsbeauftragten, mit Werksleitern und Datenschutzverantwortlichen, mit Ausbildungsbeauftragten und sonstigen Mitarbeitern, die mit Ihnen reden möchten.

Nehmen Sie sich hierfür Zeit, und haben Sie den Mut, die gewonnenen Erkenntnisse danach in Ihre Politik einfließen zu lassen. Beginnen Sie die Interessen der Wirtschaft zu vertreten – auch wenn das angesichts eines um sich greifenden Ökofanatismus kurzfristig weniger Wählerstimmen zu sichern scheint.

Aber gerade Wirtschaftspolitik ist kein 4-Jahres-Sprint, sondern ein Marathon. Beweisen Sie Rückgrat, und denken Sie langfristig. Es gibt ein Wirtschafts-Leben nach den Wahlen.

Die Wirtschaft wird es Ihnen danken!

5. 12 2019

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