Dr. Titus Gebel

Neue Ideen für Afrika: Sonderzonen statt Dead Aid

Teil 1

Nichts kennzeichnet das Scheitern der Entwicklungshilfe besser als die nackten Zahlen. Als die afrikanischen Länder um 1960 unabhängig wurden, betrug der Anteil Afrikas am Welthandel etwa 5,5 %. Heute sind es nur noch 2,5 % und das trotz Vervierfachung der Bevölkerung. Während dieses Zeitraums sind laut Weltbank mehr als tausend Milliarden Dollar an Hilfsgeldern nach Afrika geflossen. Die aus Sambia stammende Ökonomin Dambisa Moyo bezeichnet die westliche Entwicklungshilfe daher als Dead Aid und plädiert für ihre Abschaffung.

Der geschilderte Sachverhalt bedeutet auch: wenn Afrika morgen von der Landkarte verschwände, wären die Auswirkung auf die Weltwirtschaft marginal. Bereits damit ist die Behauptung widerlegt, der westliche Wohlstand sei auf Kosten der Afrikaner entstanden. Das ist angesichts der genannten Zahlen denknotwendig ausgeschlossen. Der Rest der Welt braucht Afrika nicht, um Wohlstand zu generieren.

Aber angesichts seiner Größe, Bevölkerungszahl, seines Rohstoffreichtums und auch der Ergiebigkeit der Böden hat Afrika zweifellos erhebliches Potenzial, das ungenutzt brach liegt. Der ehemalige deutsche Botschafter in Kamerun, Volker Seitz, hat mehrfach überzeugend dargelegt, zuletzt hier, dass die bisherige Entwicklungshilfe kontraproduktiv ist, weil sie die Eigeninitiative lähmt, Fehlanreize setzt, eher im Interesse der „Armutsindustrie“ als der Entwicklungsländer liegt und Gelder letztlich in den Taschen kleptokratischer Politiker landen. In der Tat ist das beharrliche Festhalten an dieser gescheiterten Politik sinnlose Verschwendung von Steuergeldern, für das die Verantwortlichen eigentlich vom Souverän zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

Was tun? Einerseits kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass die Afrikaner für ihr Schicksal selbst verantwortlich sind und sich daher auch selbst helfen müssen. Das wird angesichts der dortigen Geburtenrate mit hoher Wahrscheinlichkeit allerdings dazu führen, dass der Migrationsdruck nach Europa noch zunehmen wird.

Trade statt Aid

Volker Seitz schlägt stattdessen vor, auf eine stärkere Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft vor Ort zu setzen, anstelle auf planwirtschaftliche Almosenverteilung (in Tichys Einblick 08/2019 Geschäfte mit der Armut). Zweifellos ein lobenswerter Ansatz, aber „mithilfe der Aufstellung von Businessplänen freies Unternehmertum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen“ wird eher nicht gelingen. Ein Businessplan ist zunächst nichts als beschriebenes Papier. Er kann noch so genial sein, wenn die realen Rahmenbedingungen seine Umsetzung nicht zulassen, werden die gewünschten Ergebnisse nicht eintreten. Und genau das ist das Problem. Ich möchte das einmal anhand von einigen praktischen Erfahrungen schildern, die jeder Unternehmer in Afrika, egal ob Einheimischer oder Ausländer, so oder in ähnlicher Form macht.

1) Stellen Sie sich vor, Sie müssten für jedes Produkt, das sie einführen, 16 verschiedene Formulare ausfüllen und dazu zehn verschiedenen Behörden aufsuchen. Einige Beamten machen Ihnen klar, dass sie die Bearbeitungszeit nur beschleunigen können, indem sie eine Zusatzgebühr entrichten.

2) Falls Sie ein genehmigungspflichtiges Vorhaben, etwa einen Produktionsbetrieb beginnen wollen, können Sie die erforderlichen Antragsunterlagen nicht einfach per Post in die Hauptstadt schicken. Denn mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die Unterlagen dort nie ankommen. Jegliche Korrespondenz muss per Kurier erfolgen.

3) Falls sie alle Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllen, kommt es vor, dass Ihnen die Genehmigung trotzdem nicht erteilt wird, entweder ohne Angabe von Gründen oder durch Erfindung von weiteren Voraussetzungen, die keine gesetzliche Grundlage haben. Rechtsansprüche sind auf das Papier nicht wert, auf dem sie stehen, es sei denn, man hat persönliche, gute Kontakte zur Regierung.

4) Sie können dagegen klagen, aber entweder wird der Prozess jahrelang verschleppt oder nimmt durch illegale Einflussnahme auf die Richter einen unerwarteten Ausgang. Eine geordnete Streitschlichtung in einem geregelten Verfahren ist nicht möglich, weder im Verhältnis zum Staat noch gegenüber privaten Vertragspartnern oder in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten. Kleinere Unternehmen und Gewerbetreibende können sich aber keine teuren Schiedsgerichtsverfahren leisten.

5) Sie erhalten auch keinen Betriebskredit zu akzeptablen Konditionen, weil sie keine Sicherheiten bieten können. Denn ob das Grundstück, auf dem sich Ihr Betrieb findet, tatsächlich Ihnen gehört, ist unklar. Zwar haben Sie es ordnungsgemäß erworben und sind im Register als Eigentümer eingetragen, doch machen mehrere andere Parteien gelten, dass ihnen dasselbe Recht zustünde. Frühere Registerblätter und Einträge sind verschwunden. Der rechtsverbindliche Eigentumserwerb ist massiv erschwert oder hochkomplex. Dadurch kann kein Fremdkapital aufgenommen werden, dass dann in den Betrieb investiert werden oder für Neugründungen verwendet werden könnte. Das ist ein elementares Problem vieler Entwicklungsländer; darauf hat insbesondere der peruanische Autor Hernando de Soto („The Mystery of Capital“) wiederholt hingewiesen.

6) Einheimische Mitarbeiter raten davon ab, bei Einbrüchen und Gewalttaten die Polizei zu rufen, weil diese selbst ein größeres Problem darstellte als gewöhnliche Kriminelle. Polizisten sind oft schlecht bezahlt und bessern ihr Salär mit Schutzgelderpressungen und anderen Vorteilsannahmen auf. Nicht jedes Unternehmen kann sich aber einen privaten Sicherheitsdienst leisten.

7) Sämtliche Verträge mit dem Staat und die Gesetze, die Ihre wirtschaftliche Tätigkeit regeln, sind nach dem nächsten Regierungswechsel obsolet. Eine langfristige Rechtssicherheit und damit Planbarkeit ist nicht gegeben. Daher bleiben Investitionen aus.

Der letztgenannte Punkt kann dadurch überwunden werden, dass insbesondere größere Vorhaben über internationale Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichtsklauseln abgesichert werden. Dieser Weg ist allerdings inländischen Unternehmen versperrt. Dasselbe gilt für die chinesische Variante, bei der klar ausgehandelt wird, unter welchen Bedingungen chinesische Unternehmen im Land tätig sein dürfen. Verstöße dagegen durch den Partnerstaat führen zum Verlust von China als Investitions- und Handelspartner und sind daher selten. Tatsächlich hat das wirtschaftliche Engagement Chinas, trotz klaren Eigeninteresses, in Afrika in wenigen Jahren mehr Entwicklungsfortschritte bewirkt als Jahrzehnte planwirtschaftlicher Entwicklungshilfe zuvor.

Software ist wichtiger als Hardware

Es gibt aber noch einen dritten Weg. Er lehnt sich an ein Konzept des Wirtschaftsnobelpreisträgers Paul Romer an. Dieser hat erkannt, dass der rechtliche und administrative Rahmen, sozusagen die „Software“, darüber entscheidet, ob eine Gesellschaft wirtschaftlichen Aufschwung und damit Erfolg hat oder nicht. Die richtige „Software“ ist viel wichtiger als die „Hardware“, also die Zurverfügungstellung von Infrastruktur, das Häuserbauen oder Brunnenbohren.

Nun sind die Verhältnisse in vielen Entwicklungsländern derart, dass trotz Vorhandenseins von einigen fähigen Individuen und Unternehmertypen eine großflächige Reform entweder gänzlich ausgeschlossen ist oder ihre Umsetzung vor Ort scheitert. Warum dies so ist, soll an dieser Stelle nicht weiter vertiefet werden. Nehmen wir es einfach als gegeben hin. Romer schlägt daher vor, nach dem Vorbild Hongkongs sogenannte Charter Cities einzurichten, die eine autonome Rechtsordnung haben (in Form einer Charta, daher der Name) und insbesondere eigene Verwaltungsbeamte, die diese umsetzen. Nach Romers ursprünglichem Modell entsendet ein Industriestaat diese Beamten und etabliert seine Rechtsordnung. Er nannte dies beispielhaft „Kanada schafft ein neues Hong Kong auf Kuba“. Das Problem dabei ist, das kein Staat gerne eine Art fremdes Hoheitsgebiet im eigenen Land hat und dies den üblichen Verdächtigen wieder Munition für Neokolonialismus-Vorwürfe liefert.

Die Lösung dieses Problems ist die Etablierung privat verwalteter Sonderzonen nach dem Konzept Freier Privatstädte. Freie Privatstädte sind eine Art Sonderwirtschaftszone plus, teilautonome Gebiete, welche von einem international agierenden Betreiberunternehmen mit dessen Personal ­­­nach weltweit bewährten Rechts- und Verwaltungsstandards geführt werden. Für einen Jahresbeitrag gewährleistet die private Betreibergesellschaft als „Staatsdienstleister“ Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum. Dies umfasst eine Basis-Infrastruktur, Polizei, Feuerwehr, Notfallrettung, einen rechtlichen Rahmen sowie eine unabhängige Gerichtsbarkeit, damit Bewohner ihre berechtigten Ansprüche in einem geregelten Verfahren durchsetzen können. Alle Bewohner erhalten von der Betreibergesellschaft einen schriftlichen „Bürgervertrag“, der die gegenseitigen Rechte und Pflichten abschließend regelt. Dieser umfasst die vom Betreiber zu erbringenden Leistungen und die dafür zu bezahlende überschaubare Gegenleistung, daneben die geltenden Regeln und die unveräußerlichen Rechte der Bewohner. Streitigkeiten über Inhalt und Auslegung des Bürgervertrages erfolgen vor eigenen, unabhängigen Gerichten. Die Teilnahme ist rein freiwillig und kann vom Bewohner jederzeit beendet werden.

Was ist der Vorteil einer privaten Verwaltung? Vor allem, dass die Anreize für den Betreiber grundverschieden von denen politischer Systeme sind. Erstens hat er ein unmittelbares wirtschaftliches Eigeninteresse am Erfolg des Gemeinwesens. Zweitens kann er wie jeder Vertragsanbieter für Fehler haftbar gemacht werden, er kann seine Verantwortung nicht verschleiern oder auf Dritte abwälzen und trägt somit ein eigenes wirtschaftliches Risiko. Drittens stellt er sich dem direkten Wettbewerb. Er kann die Kunden nicht zwingen, sein Produkt abzunehmen, sondern muss allein durch die Attraktivität seines Angebots und sein vertragstreues Verhalten Nachfrager finden.

Dieses Grundmodell kann auf Sonderzonen in Afrika übertragen werden, um vor Ort einen verlässlichen rechtlichen Rahmen und Sicherheit zu bieten, der nicht nach dem nächsten Regierungswechsel wieder verschwindet. Derartige Sonderzonen, ob man sie nun als Superwirtschaftszonen, Wohlstandzonen oder sonstwie bezeichnet, schaffen die Möglichkeit, unkompliziert Grundeigentum zu erwerben und Waren ein- und auszuführen sowie rechtssicher Firmen zu gründen und zu betreiben. Das sind genau die Voraussetzungen, welche in diesen Ländern meist fehlen und eine wirtschaftliche Entwicklung behindern. Sonderzonen haben also beste Voraussetzungen dafür, potenziellen Migranten in ihren eigenen Kulturkreisen ein sicheres Leben und ein wirtschaftliches Fortkommen zu sichern. Sie ziehen darüber hinaus Unternehmen aus der Nachbarschaft und aus der ganzen Welt an, die an stabilen Rahmenbedingungen und neuen Märkten interessiert sind, die fraglichen Gegenden aber bisher aufgrund von politischen Risiken gemieden haben.

Fortsetzung folgt in 14 Tagen

29. November 2019

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