Thomas Heinlein

Der Plastiktüten-Kreuzzug

Das Bundesumweltministerium bleibt seinen Traditionen treu – und führt ein weiteres Trauerspiel auf. Anstatt sich um Maßnahmen des Umweltschutzes zu bemühen, folgt man der durch die Medien gestalteten öffentlichen Meinung und verkauft selbst die unsinnigsten Aktivitäten vor der desinformierten Wählerschaft als Erfolg.

Dieses Vorgehen ist nicht unbekannt, in den Ergebnissen allerdings verheerend. Es ist ein allgemeiner Trend zu ökologisch und ökonomisch schlechteren Lösungen erkennbar, bloß um einer konstruierten Meinung zu folgen. Der Kampf gegen den Klimawandel lässt grüßen. So weit, so schlecht – aber worum geht es denn nun konkret? Es geht um das Verbot von Plastiktüten. Allerdings nur vordergründig. Tatsächlich geht es um einen Kreuzzug gegen Kunststoffe – und das Plastiktütenverbot ist ein weiterer Bestandteil der Mobilmachung.

Auf Initiative von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat das Bundeskabinett ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. Nach der Kabinettsentscheidung vom 6. November wurde das parlamentarische Verfahren eingeleitet. Das Verbot soll sechs Monate nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten.

Frau Schulze hat sich unter anderem folgendermaßen ausgelassen: „Plastiktüten sind der Inbegriff der Ressourcenverschwendung: Sie werden aus Rohöl hergestellt und oft nur wenige Minuten genutzt. Häufig landen sie in der Umwelt, wo sie über viele Jahrzehnte verbleiben und jede Menge Schäden anrichten.“

Woher kommt der Sinneswandel?

Die derzeitige Positionierung ist verblüffend, wenn man sich die Veröffentlichung des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2013 mit dem Titel „Plastiktüten“ vor Augen führt.

„…Plastiktüten werden häufig als Symbol einer Wegwerfgesellschaft betrachtet…Die Hersteller tragen damit die Verantwortung für die Entsorgung… Dieser Pflicht kommen sie nach, indem sie die Tüten bei einem dualen System lizensieren und damit die Kosten für deren Entsorgung tragen.

In Deutschland werden die Plastiktüten teilweise mehrfach verwendet, z.B. indem sie zum nächsten Einkauf wieder mitgenommen werden. Am Ende ihrer Lebensdauer finden sie zudem häufig noch als Müllbeutel Verwendung.

…Deutschland verfügt über ein hoch entwickeltes Abfallwirtschaftssystem… Die Tüten, die als Abfall entsorgt werden, werden stofflich oder energetisch verwertet…

D.h. die Tüten, die ordnungsgemäß entsorgt werden, können nicht mehr in die (Meeres-) Umwelt gelangen…

…Auf dem deutschen Festland gibt es nur geringe Probleme mit „gelittertem“ Müll, und das Problem ist bezogen auf Plastiktüten noch einmal geringer (geringer Mengenanteil am gelitterten Müll)….“

Die beiden Zitate könnten gegensätzlicher nicht sein. Abgesehen davon haben sich die Sammel- und Verwertungssituation sowie der Ressourceneinsatz seit dem Jahr 2013 nicht verschlechtert, sondern verbessert. Woher kommt also dieser Sinneswandel?

Es ist offensichtlich, dass die Plastiktüte in dem allgemeinen Kampf gegen Kunststoff als Symbol herhalten muss. Sie wird von vermeintlichen Umweltschützern in ihrem Kampf gegen alles, was nach Plastik aussieht, wie eine Standarte vor sich hergetragen. Das Verbot von Plastiktüten ist allerdings nicht dazu gedacht, die Umwelt zu schützen. Es ist ein Wegbereiter, die breite Öffentlichkeit in ihrer Meinung gegen Kunststoffe in Stellung zu bringen und wird im Ergebnis dazu dienen, der Bevölkerung durch die Erhebung von neuen Steuern und Abgaben das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Das Perverse hieran wird wieder sein, dass sich der Bürger über den Aderlass freuen wird, da ihm – von langer Hand vorbereitet – vorgegaukelt wird, die Welt zu retten. Wem dies bekannt vorkommt, erinnert sich vielleicht an das Meisterwerk der Klimaapokalypse.

Die EU-Plastiksteuer

Die Absicht, sich freimütig am Geld des Bürgers zu bedienen, wird offensichtlich, wenn einem der „Vorschlag“ der „EU-Plastiksteuer“ geläufig ist.

Bereits im Mai 2018 schlug die Europäische Kommission im Rahmen der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021.2027 vor, das Eigenmittelsystem der EU zu stärken. Unter anderem soll eine jährliche Abgabe der Mitgliedstaaten in Höhe von 800 Euro pro Tonne nicht-recycelter Kunststoffabfälle eingeführt werden. Bei einem Treffen der Kommission am 9. Oktober wurde der Vorschlag einer „Plastik Steuer“ formal bekräftigt; eine Umsetzung gilt als sehr wahrscheinlich.

Noch einmal zur Verdeutlichung: Das Eigenmittelsystem erlaubt es der EU, zusätzliche Abgaben zu erheben, um die eigene Organisation finanziell zu stärken. Insofern dürfte ausgeschlossen sein, dass dieser Vorschlag nicht umgesetzt wird. Selbst wenn die Bundesregierung nur diesen Betrag über die Industrie auf den Endverbraucher – also die Bürger – umlegen würde, käme hierdurch ein nettes Sümmchen zusammen. Dafür muss kurz die zugrundeliegende Systematik erläutert werden.

Die EU erhebt eine Abgabe, die Bundesregierung setzt dies national um (die Illusion, dass es ausschließlich bei der Weitergabe dieser Abgabe bleibt und man sich nicht noch einen extra Schluck aus der Pulle genehmigt, hat hoffentlich niemand mehr). Zunächst einmal wird hierfür die Industrie zur Kasse gebeten. Wenn es schon sein muss, macht dies in der Tat Sinn, da es unter anderem die Unternehmen sind, die durch Innovationen positiv zur Erhöhung der Recyclingquote beitragen können (was sie bereits tun).

Nachdem die Politik und die Presse insgesamt so gut vorgearbeitet haben und Kunststoffe ohnehin am ökologischen Pranger stehen, treffen die Maßnahmen auf eine allgemeine Akzeptanz. Leider denkt keiner so weit, dass die Unternehmen die Mehrkosten nicht schlucken, sondern versuchen werden, diese an die Kunden weiterzugeben. Sofern die Unternehmen keine langfristigen Verträge geschlossen haben, werden sie die Preise erhöhen. Das setzt sich über alle Wertschöpfungsstufen fort, bis die Preissteigerungen beim Endkunden angekommen sind.

Unternehmensinsolvenzen, Privatinsolvenzen und Jobverlust

Allerdings können derartige Zusatzkosten aufgrund von Verträgen und extremer Wettbewerbssituation nicht immer – insbesondere nicht kurzfristig – weitergegeben werden. Für Unternehmen, die durch Krise, hohen Wettbewerbsdruck etc. ohnehin ums Überleben kämpfen, bedeutet dies den Todesstoß. Unternehmensinsolvenzen, Privatinsolvenzen und Jobverlust sind die Folge – aber das ist ein Preis, den linksgrüne Politiker für das Auffrischen der Staatsfinanzen, kombiniert mit der Weltenrettung und positiver Selbstdarstellung, gerne zu zahlen bereit sind.

Wenn am Ende die Abgabe national umgesetzt, die Kosten erfolgreich auf den Verbraucher abgewälzt, ein paar Existenzen ruiniert und das Geld einer unbestritten sinnvollen Verwendung durch die EU zugeführt wurde, bleibt nun was für den deutschen Staatshaushalt übrig? Richtig – die Mehrwertsteuer.

Das ist auch der Grund, wieso alles, was den Strompreis erhöht, im Bundesfinanzministerium mit so viel Begeisterung aufgenommen wird. Hier wirkt nämlich die gleiche Systematik.

Der Preis für CO2-Zertifikate erhöht den direkten Strompreis. Auf diesen wird dann – neben Netznutzungsentgelt und Kosten des Messstellenbetriebs – eine ganze Latte von wohlklingenden Umlagen aufgeschlagen (EEG-Umlage, KWKG-Umlage, Offshore-Netzumlage, Umlage nach § 19 der Strom-Netzentgeltverordnung, Umlage für abschaltbare Lasten). Hinzu gerechnet wird die fixe Stromsteuer von 2,05 Cent je Kilowattstunde. Und auf die Summe des Ganzen kommen dann die 19% Mehrwertsteuer. Insofern ist eine CO2-Abgabe oder eine Erhöhung der Umlagen eine reine Freude für jeden Finanzminister – die anderen Ministerien haben den Schwarzen Peter (darf man das noch sagen?), er die Kohle.

Wie hoch wäre denn nun das nette Sümmchen durch die EU-Plastik-Steuer? Die Abgabe, die Deutschland an die EU abzuführen hätte, beliefe sich auf über zweieinhalb Milliarden Euro. Die bei vollständiger Umlage auf den Endverbraucher (ohne zusätzlichen besagten Schluck aus der Pulle) kommen über die 19 Prozent Mehrwertsteuer etwa 500 Millionen Euro zusammen. Für den Bürger versteckt sich der Gesamtbetrag dann in dem netten Wörtchen „Inflation“.

Torpedieren der freiwilligen Selbstverpflichtung

Aber zurück zur Weltenrettung durch ein deutsches Plastiktütenverbot. Es dürfte mittlerweile jedem klar sein, dass es nicht um Plastiktüten geht. Es geht auch niemandem um den Schutz der Umwelt. Es geht ausschließlich um eine heimliche Verbesserung der Staatsfinanzen und Symbolpolitik, die von vollkommener Plan- und Ahnungslosigkeit ablenken sollen.

Nachdem die Halbzeitbilanz von der Bundesregierung zwar euphorisch gefeiert und, mit dem Rentenkompromiss gekrönt, als Erfolg verkauft wird, ist der Politikbetroffene eher ernüchtert. Da muss noch etwas her, was die Halbzeitbilanz aufhübscht: das Plastiktütenverbot – ein echter Kracher. Insbesondere wenn man sich deren Anteil von immerhin deutlich unter einem Prozent am Plastikverpackungs-Aufkommen vor Augen führt.

Dass man sich im Bundesumweltamt mit reiner Symbolpolitik aufhält, ist zwar bedauerlich, allerdings ist das Torpedieren des zwischen der Politik und der Wirtschaft in der Vergangenheit hervorragend funktionierenden Prinzips der freiwilligen Selbstverpflichtung perspektivisch noch bedenklicher.

So wurde zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Handelsverband vereinbart, dass die Branche im Rahmen der freiwilligen Selbstverpflichtung die Ziele der EU – weniger als 40 Tüten pro Person bis 2025 – umsetzt. Der Pro-Kopf-Verbrauch liegt in Deutschland aktuell bei nur noch rund 20 Tüten pro Jahr, gegenüber 45 im Jahr 2016. Der Handel hat schnell und konsequent reagiert und die Vereinbarung fünf Jahre vor der Zeit um 50 Prozent unterschritten. Honoriert wird dieses Engagement mit der Einführung des Plastiktütenverbots im Jahr 2020, garniert mit einer Strafe von bis zu 100.000 Euro bei Zuwiderhandlung.

Das Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtungen hat gegenwärtig und historisch hervorragend funktioniert und würde sicher auch in Zukunft gut funktionieren. Sofern alle Beteiligten darauf vertrauen könnten. Dieses Vertrauen hat die Regierung in geradezu sträflicher Weise vernichtet und eindrucksvoll bewiesen, dass sie eben kein verlässlicher Partner ist und zugunsten von ökopopulistischen Scheinerfolgen einseitig Vereinbarungen kippt.

Wo kommen wir denn als Gesellschaft hin, wenn übererfüllte Vereinbarungen zwischen Regierung und Regierten mit Sanktionen und Verboten bestraft werden? Wenn ich zum Beispiel mit meinen Kindern vereinbare, dass sie um 20:00 Uhr zu Hause sein müssen, und sie bereits um 19:30 Uhr wieder da sind, sollte ich mir gut überlegen, ob ich ihnen Hausarrest erteile, weil sie nicht schon um 19:00 Uhr zu Hause waren. Bei einem solchen Vorgehen wäre „blöder Trottel“ wahrscheinlich noch der netteste Ausdruck, den ich mir anhören dürfte – zu recht.

Den Nutzen von Kunststoffprodukten vollständig ausgeblendet

Es ist unbestritten, dass die Vermüllung der Weltmeere und das hemmungslose Entsorgen von Kunststoffabfällen weltweit die großen Probleme unserer Zeit sind. In der sinnentleerten Debatte wird allerdings gerne der Anteil Deutschlands an der weltweiten Umweltverschmutzung durch Kunststoffe vergessen. Und es wird der Nutzen von Kunststoffprodukten fast vollständig ausgeblendet.

Nicht dass an dieser Stelle ein Missverständnis entsteht: Ich bin ein großer Freund einer intakten Umwelt. Den Zustand der Weltmeere finde ich erschütternd, ich verhalte mich – nach meinen Maßstäben – umweltbewusst und spende für Tiere. Und ich hatte bereits als Jugendlicher Kunststoffe aus dem Wald gesammelt, als grüne Politiker noch mit Pflastersteinen nach Polizisten geworfen haben.

Aber bei aller Liebe zu einer funktionierenden Umwelt ist dennoch eine differenzierte Herangehensweise hilfreich. Es gibt so viele sinnvolle Möglichkeiten, die Umwelt zu schützen. Plastiktüten zu verbieten, gehört leider nicht dazu. Die Ökobilanzen von stattdessen verwendeten Tragetaschen, wie zum Beispiel Papiertüten oder auch Baumwollbeuteln, sind bekanntermaßen schlechter. Entgegen einem etablierten grünen Weltbild wachsen diese nämlich eben nicht fertig an Bäumen, sondern müssen unter Einsatz von Rohmaterialien, Energie, Chemikalien, Dünger, Pestiziden, Anbauflächen, Produktionskapazitäten, Personal und dergleichen hergestellt werden.

Da aber andere Tüten oder Beutel vermeintlich so umweltfreundlich sind, verzichtet man vorsichtshalber vollständig auf die statistische Erfassung, so dass deren Ressourceneinsatz gegenüber dem der Plastiktüten nicht einmal ermittelbar ist. Nachdem heutzutage überall Diskriminierung gewittert wird, drängt sich einem dieser Gedanke (in diesem Fall berechtigt) geradezu auf.

Wie eingangs bereits erwähnt, werden Plastiktüten meist mehrfach verwendet. Ihr Lebensende verbringen sie üblicherweise als Mülltüte. Über die hervorragend funktionierenden Sammelsysteme landen sie eben nicht in der Umwelt (außer durch die Umweltterroristen, die Abfall in die Landschaft werfen – aber dieses Problem ist nicht die Schuld von Kunststoff und sollte auf Ebene des Bürgers gelöst werden) und werden entweder recycelt oder thermisch verwertet. „Thermisch verwertet“ bedeutet verbrannt – was allerdings nicht so schädlich ist, wie die meinungsbildende Presse verlautbaren lässt.

Von Symbolpolitik verabschieden. Der Umwelt zuliebe

Leute, die dies wiederholt nicht verstehen möchten, sollten sich als Gedankenstütze das Zauberwort „Ersatzbrennstoff“ auf den Handrücken tätowieren. Damit ist alles gesagt – nämlich, dass Kunststoff in einer Müllverbrennungsanlage wegen seines hohen Brennwerts Primärenergie (Gas oder Öl) ersetzt.

Es gibt so viele positive Initiativen von Verbänden, den Rohstofferzeugern, der Industrie, dem Handel und den Recyclingunternehmen, die darauf abzielen, Ressourcen zu sparen, die Recyclingfähigkeit zu verbessern, die Umwelt zu säubern und die Einträge in die Umwelt zu reduzieren. Hierauf soll in einem späteren Beitrag eingegangen werden. Diese Aktivitäten zu unterstützen, wäre echter Umweltschutz, passt allerdings nicht zum liebgewonnenen Plastik-Bashing.

Aus der täglichen Praxis sind viele Fälle bekannt in denen eine ökologisch schlechtere Lösung verwendet wird, bloß um nach außen vermeintlich grüner zu wirken. Insofern würde eine entemotionalisierte, vorurteilsfreie Berichterstattung und Diskussion der Umwelt wirklich helfen. Also, Umweltministerin Schulze, haben Sie den Mut sich von Symbolpolitik zu verabschieden. Der Umwelt zuliebe.

Gehen Sie in ergebnisoffene Gespräche mit Wirtschaftsvertretern und lassen Sie sich von deren Ideen inspirieren. Auch wenn sich die Maßnahmen nicht unmittelbar positiv auf die Wählergunst auswirken, so dienen sie dem Umweltschutz – und das sollte doch Ihre vornehmliche Aufgabe als Umweltministerin sein. Versuchen Sie, zerstörtes Vertrauen wieder zurückzugewinnen, treffen Sie sinnvolle Vereinbarungen und halten Sie sich daran. Die Umwelt wird es Ihnen danken.

29. November 2019

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