Günter Spahn

Eine CO2 Steuer ist reiner Aktionismus: Wahlkampf-Parolen – sonst nichts

Moderne Technologien bringen mehr Effizienz

In der Großen Koalition wird derzeit über das Thema CO2-Steuer lebhaft gestritten. Während die SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze in der von ihr vorgeschlagenen CO2-Steuer ein nützliches Instrument für den Klimaschutz sieht, sind die Unionsparteien zumindest derzeit noch reserviert bzw. ablehnend eingestellt und die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Nicola Beer, erkennt in dem Vorschlag eher eine Wahlkampf-Parole und ein Mitschwimmen auf der „Fridays for Future“ Welle der Schüler. Tatsächlich haben einzelne Medien das Thema (nach dem rechtzeitig vor der EU-Wahl veröffentlichten UN-Bericht über den Zustand der Umwelt) marktschreierisch aufgenommen. Zu erinnern ist an die Diskussionsrunde „Rettet das Klima“ bei Maybrit Illner am 2. Mai 2019.

Auch einige Zeitungen setzten sich für die CO2 Steuer ein. „Der Preis muss wehtun“ titelte ein Blatt und hat dabei vergessen, dass wir längst in anderer Form eine entsprechende Steuer, die inzwischen sogar die privaten Haushaltungen bereits weit über die Schmerzgrenze belastet, haben. Zu erwähnen ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Stromsteuer – von der erheblichen Besteuerung der Kraftstoffe für die Fahrzeuge einmal ganz abgesehen. Die Strompreise haben in Deutschland nach wie vor eine steigende Tendenz und sind aktuell so hoch wie noch nie. Laut dem Vergleichsportal Verivox hat Deutschland inzwischen in Europa die höchsten Strompreise. Im Bundesdurchschnitt kostet eine Kilowattstunde (kWh) 29,42 Cent und auch Check24 wies darauf hin, dass die Strompreise im März 2019 bereits im siebten Monat in Folge gestiegen seien. Auch die deutschen Gaspreise haben inzwischen für private Haushalte ein Rekordniveau erreicht – nach oben versteht sich… Längst tun die Quasi-Steuern weh und schädigen insbesondere auch die energieintensiven Unternehmen. Die hohen Strom- und Gaspreise schmerzen die privaten Haushalte teilweise schon so stark, dass die Bürger ihr Zeitungsabonnement als Kosteneinsparung und Kompensation abbestellen.

Vom Unsinn des Weltunterganges

Begründet wird die Steuer-Hysterie mit maßlos übertriebenen Weltuntergangsszenarien. Der Klimawandel entwickelte sich zu einem Hype mit einer beispiellosen Polemik. Von dieser Hysterie kann sich leider auch die vermeintliche Wissenschaft (im Verbund damit die Medien) nicht befreien. So hat am 2.5.2019 Antje Boetius (Direktorin beim Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung Bremerhaven) allen Ernstes in der erwähnten Talkrunde bei Maybrit Illner die Apokalypse eines Weltunterganges angekündigt: „Die Zukunft ist kaputt, in 12 Jahren ist alles vorbei. Die Kinder wissen das und wir Wissenschaftler stehen hinter ihnen“, so die Hellseherin Boetius. Deren verbreiteter Unsinn entlarvt sich aber von selbst, wenn man nur an frühere Veröffentlichungen der „Wissenschaft“ denkt.

So hat bereits am 23. Februar 2007 BILD mit der spektakulären Titelseite „Wir haben nur noch 13 Jahre um die Erde zu retten“ aufgemacht und zwei Wochen vorher kündigte das Blatt mit Bezug auf den 3. Teil des Weltklimaberichtes des IPCC, ebenfalls auf der Titelseite, das Ende an: „Unser Planet stirbt“. Wir leben aber noch munter! Immerhin legte sich Felix Mattes vom Öko-Institut 2010 sogar noch waghalsiger fest. „Wir haben gerade noch fünf bis sieben Jahre Zeit“, sagte er laut „Klimaretter-Info“ auf einer 2010 stattgefundenen Veranstaltung. Man könnte zahlreiche weitere Beispiele des Angstmachens anführen (beispielsweise die vom IPCC zugegebene Falschmeldung über das angebliche Abschmelzen der Himalaya-Gletscher).

Mehr Realitätssinn – weniger Hysterie

Wenn das Umfeld für das Klima wirklich verbessert werden soll, dann sind nicht angsteinflößende hysterische Alarmmeldungen in Deutschland gefragt, sondern sinnvolle moderne Technologien, wie sie beispielsweise unser Land in den letzten 30 Jahren mit Entschwefelungsanlagen bei fossilen Stromerzeugungsanlagen oder mit Katalysatoren bei den PKW umsetzte. In zahlreichen Schwellenländern in Asien und Südamerika wären diese Technologien und andere Instrumente hilfreich und notwendig. Wer hierzulande immer noch den Menschen einreden will, Deutschland könne die Welt retten, sollte einmal aktuell Städte wie Mexico City oder Shanghai (dies sind nur Beispiele) besuchen. Schuldzuweisungen gegenüber Deutschland zum Thema Verfehlungen beim Klimaschutz sind völlig unangebracht. So haben sich z.B. die Stickoxid-Emissionen durch den Straßenverkehr seit 1990 laut Kraftfahrt-Bundesamt um rund 70% verbessert, obwohl die Verkehrsleistungen im gleichen Zeitraum um 50% gestiegen ist. Bei der Verbesserung der klimatischen Bedingungen ist in Deutschland geradezu Revolutionäres geschehen.

Dennoch kann ein Land wie Deutschland, das gerade einmal mit knapp 2% – und das als eines der weltweit wichtigsten Industrieländer – zu den weltweiten Emissionen beiträgt, auch nicht ansatzweise die Welt „erretten“. Das Thema „CO2 Steuer“ in Deutschland wird außer zur Genugtuung ideologisch angehauchter Fundamentalisten (leider auch aus dem wissenschaftlichen Bereich) keinen messbaren Beitrag leisten. Unsere Enkelkinder brauchen – wenn wir von einem Atomkrieg verschont bleiben – absolut keine Ängste zu haben. Lesen Sie hierzu auch den Kommentar Klimawahn und kein Ende.

13. Juni 2019

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