Dr. Ulrich Horstmann

So wenig Erhard war noch nie

Die CDU muss ihren Wirtschaftskompass wiederfinden. Ludwig Erhards CDU setzte 1949 auf eine marktwirtschaftliche Erneuerung, die von der amerikanischen Besatzungsregierung unterstützt wurde.

Heute erscheint es unglaubwürdig, dass die Christlich Demokratische Union (CDU) und die Wirtschaftspolitik von Ludwig Erhard untrennbar miteinander verbunden waren. Wie kam es dazu? Die von Edward A. Tenenbaum im Jahr 1948 organisierte Währungsreform fand in der Amtszeit von Lucius D. Clay, Militärgouverneur der US-Besatzungszone (1947-1949), statt[1]. Besonderen Mut bewies Ludwig Erhard, als er die Einführung des neuen Geldes ohne Abstimmung mit der Militärverwaltung mit der Abschaffung der Bewirtschaftungsmaßnahmen mit Zuteilungen, Bezugsscheinen und Preiskontrollen verband. Die spontane und nicht mit den Behörden abgestimmte Einführung einer freien Marktwirtschaft[2]führte zu einem Eklat. Legendär wurde seine Antwort auf General Clays Frage danach: „Ich habe die Vorschriften nicht geändert, ich habe sie abgeschafft“. Clay antwortete. „Aber alle meine Berater sind gegen Ihr Vorgehen“. Erhard blieb unbeeindruckt. „Sie stehen nicht allein da. Meine Berater sind auch dagegen“[3]. Die Besatzer kooperierten mit Erhard und überwanden gemeinsam die Reste sozialistischer Kommandowirtschaft, auf die in ähnlicher Form auch die Kommunisten in Osteuropa setzten. Die Bevölkerung erhoffte sich eine Befreiung aus unmittelbarer Not. Ludwig Erhard war der Mann der Stunde, er warb in Rundfunkansprachen für seine neue marktwirtschaftliche Reformpolitik und wurde bundesweit populär. Konrad Adenauer wollte mit der CDU die Regierung stellen und erkannte das Talent Erhards, die Bevölkerung für seine marktwirtschaftliche Politik zu begeistern[4]. Mit den Düsseldorfer Leitsätzen[5]wurde Ludwig Erhards ‚Soziale Marktwirtschaft‘ zum Markenkern der Partei. Erhard als bekanntes Zugpferd war für den Wahlerfolg 1949 ausschlaggebend. Die CDU konnte so knapp die Regierung mit ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU, der FDP und der nationalkonservativen Deutschen Partei (DP) bilden.

Bis heute ist die Wirtschaftspolitik in Deutschland von den ordnungspolitischen Grundsätzen Ludwig Erhards geprägt, wenn auch inzwischen durchlöchert wie ein Käse aus Emmental. Es war Erhards revolutionäre Politik, der wir unsere starke Wirtschaft verdanken. Seine Politik war bürgernah und freiheitlich konzipiert. Es entstanden ein starker Mittelstand und eine die Gesellschaft prägende Mittelschicht. Das diente dem sozialen Frieden. Das einfache Rezept Erhards war die Sicherung eines größtmöglichen Wettbewerbs und Eigenverantwortung. Leistung lohnte sich, wirtschaftliche Misserfolge wurden nicht auf die Gemeinschaft übertragen.

Wie sehr hat die CDU das Erbe on Ludwig Erhard verraten? Wie sehr hat die Union sich vom Selbstverantwortungsprinzip entfernt?

Angesichts der dramatischen Zunahme an sozialistischen Experimenten, der immer stärkeren Regulierung und des schleichenden Abbaus eines verlässlichen Rechtsstaates ist viel Vertrauen in der mittelständischen Wirtschaft und bei den Bürgern verspielt worden. So wenig Erhard war noch nie seit seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik im Jahr 1966. Der aktuelle Wirtschaftsminister Altmaier ist mit seinen industriepolitischen Plänen eher ein ‚Anti-Erhard‘, auch wenn er sich auf ihn beruft. Er ist zwar ein beliebter Politiker, aber den Ludwig Erhard Preis wird er sicher nicht mehr gewinnen.

Marktwirtschaftliche Ordnungspolitik wird in der EU und in Deutschland durch Industriepolitik nach französischen Vorstellungen verdrängt. Im Zweifel werden Wettbewerbsregeln nachgebessert, um gewünschte Großfusionen zu ermöglichen. Typisch EU: Man entscheidet in kleinen Gremien in Hinterzimmern und lässt es nach außen nur noch demokratisch aussehen. Das ist wie bei Walter Ulbricht in der früheren DDR, der bereits im Mai 1945 äußerte: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“[6]. Diplomatisch gut geschulte französische Politiker entscheiden dabei maßgeblich mit. Wenn es demokratisch zugehen soll, wären dringend Reformen erforderlich, Warnungen gab und gibt es genug[7]. Es geht auch um inhaltliche Weichenstellungen, nachdem die Agrarpolitik bereits protektionistisch und die Geldpolitik EU-vergemeinschaftet ist und umverteilend wirkt. Jetzt könnte die EU mit deutscher Unterstützung auch noch unsere mittelständische Wirtschaft fehllenken, schwächen und durch scharfe Regulierungen sogar schleichend abschaffen.

Wenn wir unseren Wohlstand in größtmöglicher Freiheit nicht verlieren wollen, ist die uns als neu verkaufte Industriepolitik wirtschafts- und sozialpolitischer Unsinn. Es ist alter Sozialismus pur und staatliche Lenkung der Wirtschaft, die in Deutschland mit Mühe nach dem Zweiten Weltkrieg überwunden wurde. Die neue Industriepolitik würde nur der Macht der Funktionäre dienen[8]. Es liefe dann ‚populistisch verkauft‘ auf Planwirtschaft und Enteignungen hinaus, die auch energie- und klimapolitisch begründet würden. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und der DDR sollten den EU-Zentralisten eine Mahnung und nicht Ansporn sein. Und gerade ein solches Funktionärssystem braucht die deutsche Wirtschaft nicht. Sie benötigt eher Politiker wie Friedrich Merz, die auf Wettbewerb setzen und die Leistung der inländischen Hidden Champions mehr würdigen als derzeit Peter Altmaier. Nicht umsonst ist der Mittelstand mit seinen verborgenen Weltmarktführern ein Erfolgsmodell. Hier hat der Staat die Bürger ökonomisch in Ruhe gelassen und sich bislang auf faire Regeln beschränkt.

Ludwig Erhards marktwirtschaftlichen Kompass wieder nutzen

Angesichts des hohen Reformbedarfes in Wirtschaft und Gesellschaft ist ein schneller Neuanfang erforderlich. Die CDU müsste wieder für Erhards ursprüngliche Vorstellungen eintreten und nicht für neue sozialistische Experimente, die mit seinem Namen fälschlicherweise verbunden werden. Was wir brauchen, ist nicht mehr Lenkung oder Bürokratie, sondern die Rückkehr von Vertrauen, Neugier auf Neues und damit die Sicherung von Kreativität in unserer Gesellschaft. Das erfordert ein bestimmtes kulturelles und politisches Umfeld und einen freien, auch kritischen Meinungsdiskurs beim Ringen um neue und bessere Lösungen. Wir brauchen mehr Grundlagenforschung, mehr Bildung und eine bessere Infrastruktur. Das ist eine erfolgversprechende Standortpolitik, nicht die in Hinterzimmer zusammengeschmiedeten Überreste von strauchelnden Konzernen, die oft nur auf Hilfen der EU und damit der Steuerzahler setzen. Bei den international tätigen Digitalkonzernen sollte nicht nur eine Missbrauchsaufsicht erfolgen, sondern der Wettbewerb im Sinne der Verbraucher durch strenge (Datenschutz-)Regeln und die Beschränkung von kartellähnlichen Zusammenschlüssen gesichert werden. Sonst sind kleine Angreifer trotz Innovationen chancenlos. Ein Geflecht aus Digitalkonzernen und einer autoritären politischen Führung passt nicht zum marktwirtschaftlichen Kompass von Ludwig Erhard, der Kleinunternehmern und den Bürgern den Aufstieg durch Wettbewerb sichern wollte.

Mit der Umsetzung der neuen planwirtschaftlichen Gedankenspiele würde unser Wohlstand verspielt. Es besteht die Gefahr, dass wir die neuen sozialistischen Experimente nicht mehr abwählen können. Bei der Kompetenz-Anmaßung der EU ist das vorstellbar. Dann wären mittelständische Unternehmer und die Bürger nur die ‚Randfiguren in einem schlechten Spiel‘[9]. Ein solches System wäre vetternwirtschaftlich, rechtsstaatlich fragwürdig und nicht bürgernah. Es wäre keinesfalls proeuropäisch, sondern würde in der Lage sein, die Grundlagen unserer Freiheit und unseres Wohlstands zu zerstören. Die CDU muss endlich den Wirtschaftskompass von Ludwig Erhard wiederfinden, den sie verloren hat. Das wäre auch für die EU ein wichtiges Signal. Ein neuer Wirtschaftsminister sollte nicht mehr von Kanzlerin Angela Merkel ausgesucht werden. Die Kritik an Altmaier trifft auch sie.

Friedrich Merz wäre eine Idealbesetzung für das Wirtschaftsministerium

Das Wirtschaftsministerium wäre wie geschaffen für Friedrich Merz, der immer wieder aufzeigte, wo Reformbedarf besteht. Der ständige Interventionismus vertreibt die Unternehmen und gut ausgebildete Arbeitskräfte. Mit weniger Bürokratie und niedrigeren Steuern würde sich Leistung wieder lohnen und ‚Wohlstand für Alle‘ geschaffen. Es darf nicht mehr schon vorher verteilt werden, was noch nicht einmal erwirtschaftet wurde. Gegenfinanzierungen für fragwürdige soziale Wohltaten fehlen ohnehin oft. Zur Sicherung eines ausreichend hohen Wohlstands im Alter sollten auch Aktien gehören. Für Friedrich Merz war dies immer wichtig und er will dies steuerlich fördern. Er kommt damit wieder der Idee des Aktiensparens von Ludwig Erhard nahe. Eine kapitalgedeckte Zukunftsvorsorge ist langfristig erfolgversprechender als staatliche Systeme, die sich immer wieder als unsicher erwiesen.

Wenn Reformen, die Unternehmen und Bürger steuerlich entlasten, und wirtschaftspolitische Vernunft mit dieser Regierung nicht mehr umsetzbar sind, sollte es Neuwahlen geben. Die EU-Wahlen könnten dazu einen Anlass geben. Wenn es gut läuft, würden CDU/CSU eine wirtschaftsfreundliche Mannschaft, der aus Sicht des Mittelstands auch Friedrich Merz angehören sollte, zusammenstellen und dann mit anderen Parteien, die sozialistische Experimente ebenfalls ablehnen, eine Regierungskoalition bilden.

Dr. Ulrich Horstmann ist Vorstand im Institut ‚Europa der Marktwirtschaften‘, Finanzanalyst und Buchautor (u.a. von „Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft!“, „SOS Europa“und „Digitale Knechtschaft“).


23. April 2019

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